Daily #636

News: Trump erwägt „begrenzten Militärschlag“ auf den Iran, Gulag-Museum in Moskau künftig ohne Stalin-Verbrechen, Bulgarien: Fehlstart für Übergangsregierung, Mountbatten-Windsor: Polizei durchsucht Anwesen weiter, Schuldsprüche in Prozess gegen „Letzte Generation“, Graz-Wahl findet bereits im Juni statt, Kindergarten: Weiter Ringen um bundesweite Mindeststandards, Salzburg wird Zentrum für Drohnenabwehr, Österreich für Sparen bei EU-Kommission, Schoah-Vergleich in Landtag: Keine Ermittlungen […]
Daily #635

News: Causa Ott: Russische Beschattung in Wien erörtert, WKO-Spitze fordert von Regierung Reformen, Zwei Prozent der geflüchteten Ukrainer planen Rückkehr, Grüne für mehr Kinderschutz gegen Asbest in Spielwaren, Parteiinterne Kritik: Karner besucht Persmanhof, ICE-Befugnisse in USA ausgeweitet, UNO: Anzeichen „ethnischer Säuberung“ in Gaza, Trump stuft Glyphosat als sicherheitsrelevant ein, Kommission: Gewalt im Sudan deutet auf Völkermord […]
Daily #634

News: Van der Bellen für Wehrdienstverlängerung, St. Pölten: Rot-Grün mit „umfangreichem Programm“, Schulen bekommen mit Herbst „mittleres Management“, Regierung will ab März Fachkräftestrategie ausarbeiten, Vbg.: Auslieferung von FPÖ-Landtagsvize ungewiss, 2025 wurden rund 25.000 Menschen eingebürgert, Streikwelle in Argentinien rollt an, Termin für Neuwahl in Bulgarien fix, Gabun sperrt soziale Netzwerke nach Protesten und Streiks, UNO-Gremium verurteilt […]
Daily #633

News: Österreich tritt Trumps „Friedensrat“ nicht bei, Kritik an Postenvergabe unter Ministerin Gewessler, Kriminalitätsopfer „zwischen Schlagzeile und Schutz“, Österreich darf mehr Schulden für Aufrüstung machen, Sozialorganisationen warnen vor Folgekosten von Sparkurs, Zuweisungsstopp in SOS-Kinderdorf Moosburg aufgehoben, Vbg.: Anfangsverdacht gegen FPÖ-Landtagsvize wird geprüft, Ukrainer und Russen verhandeln über Kriegsende in Genf, Erleichterungen für Flüchtlinge gefordert, ISW: Zuletzt […]
Daily #632

News: Pilnacek-U-Ausschuss: Karner kritisiert Ladungsliste, Wien: SPÖ-Politikerin Gaal geht als Wohnbaustadträtin, Krankenkassen rechnen für 2025 mit 511 Mio. Verlust, Stocker empfing Amtskollegen Sharif aus Pakistan, Polens Präsident für eigenes Atomwaffenprogramm, Epstein-Akten: Razzia an Pariser Institut du Monde Arabe, TV: Iranisches Militärmanöver in Straße von Hormus, Orthodoxe Juden vertreiben israelische Soldatinnen, Armenien: Ausreiseverbot für Kirchenoberhaupt, US-Midterms werfen […]
Daily #631

News: USA über Nawalny-Vergiftung besorgt, Kallas wehrt sich gegen Schlechtreden von Europa, Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung, Weiter Kontroverse um UNO-Berichterstatterin Albanese, Streit über Begnadigung: Trump attackiert Israels Präsidenten, Ukrainischer Ex-Energieminister festgenommen, Kopftuchverbot: Kritik an Gleichbehandlungsanwaltschaft, 208 Häftlinge im Vorjahr in Herkunftsstaat überstellt, SPÖ und NEOS in Wien widmen sich Ringstraße, Ukrainischer Angriff trifft Ölhafen an Schwarzmeer-Küste, […]
Daily #630

News: Schah-Sohn bittet Trump um „Hilfe“ für iranisches Volk, NGO-Schiff „Humanity 1“ auf Sizilien festgesetzt, Trump droht Wahlrechtsänderung per Dekret an, Venezuela: Weitere politische Gefangene freigelassen, US-Armee meldet erneut Angriff auf Boot in Karibik, WKO budgetiert externe Prüfung mit 675.000 Euro, Klimaticket: Verteuerung brachte Verkaufsrückgang, Wehrpflicht: Regierungsparteien diskutieren im Parlament, Mehr Rückstufungen beim Pflegegeld, Jahrestag des […]
Daily #629

News: Streit über ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump, Embargo gegen Kuba: UNO „extrem besorgt“, US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly, GB: Verbot der Gruppe Palestine Action ist rechtswidrig, USA schicken größten Flugzeugträger in Nahen Osten, Pilnacek-Gutachten: Keine Hinweise auf Unfall oder Tötung, Dual-Use-Güter: Staatliche Absicherung künftig möglich, Polizeieinsatz in Feldkirch wirft Fragen auf, EU-Asylpaket: […]
Daily #628

News: U-Ausschuss: Fragen zu Weg von Pilnaceks Laptop, Ott-Prozess mit Zeugen aus dem BVT fortgesetzt, Taliban-Vertreter erneut im Innenministerium, Hofer lehnt Geschäftsführerposten wegen Niessl ab, Salzburg kritisiert Verteilung der Kassenarztstellen bis 2030, USA loben bei NATO-Treffen Europas Verteidigungskurs, Russland sperrt auch WhatsApp, Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt, Seoul: Kim Jong Un baut Tochter […]
Daily #627

News: Pilnacek-U-Ausschuss: Vertraute mit Vorwürfen gegen Polizei, Übergriffe: Gewerkschaft fordert „Eisenbahnpolizei“, Regierung will UVP-Verfahren beschleunigen, Grüne starten Petition für Erbschaftssteuer, Gastpatienten: ÖVP NÖ mit Kampagne gegen Wien, Meinl-Reisinger besucht mit philippinischer Kollegin Opernball, Epstein-Akten: Europarat hebt Jagland-Immunität auf, Peseschkian: Iran zu „jeder Überprüfung“ bereit, Schweiz stimmt im Juni über „10-Millionen“-Initiative ab, Irrfahrt nach Ski-Unfall: Verletzte von […]